Geschrieben am 19. April 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie International, Türkei,
Kommentare (1)

Türkei schließt Kurdenpolitiker von Wahl aus

Die Wahlbehörden in der Türkei haben ein Dutzend prominente Kurdenpolitiker von der Kandidatur für Parlamentsmandate bei der Wahl am 12. Juni ausgeschlossen. Zur Begründung verwies der Wahlausschuss auf die Vorstrafen der Bewerber, wie türkische Medien am Dienstag berichteten. Unter den Betroffenen ist unter anderem die Ex-Abgeordnete Leyla Zana, die Trägerin des Menschenrechtspreises des EU-Parlaments. Die Kurdenpartei BDP drohte daraufhin mit einem Boykott der Wahl.

Zana und die anderen Kurdenpolitiker hatten Bewerbungen als nominell unabhängige Kandidaten eingereicht; damit wollte die BDP die in der Türkei geltende Zehnprozent-Hürde für den Parlamentseintritt umgehen. Nach der Entscheidung des Wahlausschusses sprach die BDP von einer politisch motivierten Aktion, mit der die Kurden aus dem Parlament gehalten und ein Sieg der Regierungspartei AKP im Kurdengebiet gesichert werden solle. BDP-Chef Selahattin Demirtas sagte, seine Partei werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Ein Rückzug aller kurdischer Kandidaten und ein Boykott der Wahl seien möglich.

Kritik an der Entscheidung kam auch von Parlamentspräsident Mehmet Ali Sahin. Er forderte den Wahlausschuss auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. Der Beschluss sei unvereinbar mit einer demokratischen Gesinnung.

1 Kommentar

  1. Kerzenmacher Boris

    19. April 2011 @ 12:15

    Keine guten Voraussetzungen um den Beitritt zur EU zu forcieren. Das dürfte den Bevölkerungen Europas aber nur recht sein. Wäre ein Beitritt der TR zur EU finanziell und gesellschaftlich eine Katastrophe. Somit soll die TR den Beitritt weiter selber behindern. Europa wirds danken.

Leave a comment

Login