Türkei sichert libyschen Rebellen Millionenhilfe zu

Die türkische Regierung hat dem Übergangsrat der Rebellen in Libyen 138 Millionen Euro versprochen. Die Entscheidung stellt eine weitere Abkehr der Türkei von Machthaber Muammar al-Gaddafi dar.

Nachdem die türkische Regierung den Nationalen Übergangsrat der Rebellen in Libyen offiziell anerkannt hat, folgt nun ein weiteres Zugeständnis: Bei einem Besuch in Bengasi habe Außenminister Ahmet Davutoglu der Rebellenführung 200 Millionen US-Dollar (138 Millionen Euro) versprochen, berichten türkische Medien am Montag.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi immer wieder zu einer friedlichen Lösung aufgefordert und mehrfach mit ihm telefoniert. Unter anderem hatte er ihm Hilfe beim Verlassen des Landes angeboten. Die Türkei könne die Ausreise Gaddafis an einen Ort seiner Wahl organisieren und dies mit ihren Verbündeten regeln, hatte Erdogan versichert.

Rebellen lehnen Friedensplan der AU ab

Die libyschen Rebellen haben am Sonntag den von der Afrikanischen Union (AU) vorgelegten Friedensplan für ihr Land zurückgewiesen. Als Grund nannte ein Sprecher der Aufständischen in Benghazi: „Wir lehnen den Plan ab, weil er nicht den Abgang Gaddafis, seiner Söhne und seines engsten Umfelds vorsieht.“ Tatsächlich wird in dem von den Staatschefs der AU ausverhandelten Friedensplan nur davon gesprochen, Gaddafi nicht an den Verhandlungen zur Lösung der Krise in seinem Land teilnehmen zu lassen. Ein Machtverzicht Gaddafis ist darin nicht enthalten.

Die AU-Staatschefs vereinbarten auch nicht mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten, der Gaddafis Festnahme und Überstellung nach Den Haag fordert. Das Gericht hatte am vergangenen Montag Haftbefehl erlassen. Zwar trete die AU gegen „Straflosigkeit“ ein, sagte AU-Kommissionspräsident Jean Ping. Der Haftbefehl gegen Gaddafi erschwere aber eine politische Lösung.

Nato verstärkt Luftangriffe in Libyen

Unterdessen hat die Nato, nach Angaben der Führung in Tripolis, ihre Luftangriffe in Libyen verstärkt. Die staatliche Nachrichtenagentur JANA meldete, dass am Montag eine Straßensperre in der Ortschaft Bani Walid getroffen worden sei. Auch in Suwara habe die Nato den Hafen und eine „zivile Straßensperre“ an der Küstenstraße bombardiert. Schon am Sonntag seien in Al-Joufra militärische und zivile Ziele angegriffen worden.

In einer Reaktion auf die Angriffe erklärte Saif al-Islam, einer der Söhne Gaddafis, in einem Interview für den französischen Fernsehsender TF1: „Ihr werdet nie gewinnen, ihr habt keine Chance, ihr habt Null Chance, diesen Krieg zu gewinnen.“ Weiter betonte er, dass sein Vater kleinerlei Absicht habe, das Land zu verlassen. Allerdings sei Gaddafir zu einigen Zugeständnissen bereit.

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