Syrische Soldaten schießen auf Flüchtlinge ‎auf türkischem Boden – Krieg ?

Aus der vereinbarten Waffenruhe scheint nichts zu werden. Nach Schüssen an der türkisch-syrischen Grenze hat sich die Lage sogar verschärft.

Der türkische Ministerpräsident  Recep Tayyip Erdogan hat die Schüsse auf Flüchtlinge an der  türkisch-syrischen Grenze als „klare Grenzverletzung“ durch Syrien  verurteilt. Flüchtlinge würden von den syrischen Regierungstruppen  rücklings erschossen, sagte Erdogan am Dienstag am Rande seines Besuchs in Peking. Die Türkei werde bei  ihrer Antwort von den Möglichkeiten des Völkerrechts Gebrauch  machen. Erdogan deutete an, dass Russland und China ihre Position  im Syrien-Konflikt verändern könnten.

Bei Schüssen vom syrischen Staatsgebiet auf ein Flüchtlingslager in  der türkischen Grenzprovinz Kilis waren am Montag zwei Syrer und  zwei Türken verletzt worden. Bei vorangegangenen Gefechten an der  Grenze wurden mindestens zwei syrische Regierungsgegner getötet.

Die Ereignisse belebten in der türkischen Öffentlichkeit die  Debatte über die Einrichtung einer türkischen Pufferzone auf  syrischem Gebiet. Erdogan äußerte sich bei Fragen von Journalisten  diesbezüglich ausweichend, erneuerte aber seine Zweifel an der  Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Truppen wie zugesagt aus  den Städten abzuziehen.

Russland und China auf Seite der Türkei

Mit Blick auf Russland und China, die bisher zu den wichtigsten  Unterstützern der syrischen Führung gehören, sagte Erdogan, er sehe  eine allmähliche Positionsveränderung. Er erhalte bei vertraulichen  Gesprächen das Signal, dass beide Staaten mit der Türkei  zusammenarbeiten wollten. Im Verlauf seines China-Besuches könnte  es bei diesem Thema „wichtige Ergebnisse“ geben.

Der Beschuss eines türkischen Flüchtlingslagers durch syrische Soldaten am Montag ist international scharf verurteilt worden. Der UN-Generalsekretär zeigte sich „alarmiert von den Berichten anhaltender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen“. Die Sprecherin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, sagte am Montag, dies bedeute, dass das Regime in Damaskus nicht gewillt sei, die versprochene Waffenruhe einzuhalten.

Keine Feuerpause in Sicht

Kurz vor Beginn der vereinbarten Waffenruhe in Syrien gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Kämpfe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Montag noch einmal alle Seiten zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. „Der vom Sicherheitsrat vorgegebene Zeitplan für die Beendigung der Gewalt muss bedingungslos von allen eingehalten werden“, erklärte Ban nach UN-Angaben.

Vermittler Kofi Annan hatte am Sonntag noch einmal dazu aufgerufen, dass bis Donnerstag 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ) Regierung und Opposition alle Gewalt beenden. 48 Stunden zuvor sollte der Abzug der syrischen Truppen aus den umkämpften Städten beginnen.

Die Staatengemeinschaft hatte von Präsident Baschar al-Assad verlangt, die Vereinbarungen zur Feuerpause einzuhalten und seine Truppen ab Dienstagmorgen aus den Oppositionshochburgen zurückzuziehen. Die Gewalt ging jedoch unvermindert weiter. Die Opposition berichtete am Montag von landesweit mehr als 150 Toten. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt kamen nach UN-Schätzungen schon mehr als 9000 Menschen ums Leben.

 

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