Geschrieben am 1. März 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Russland, Ukraine,
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Ukraine versetzt Truppen auf der Krim in Alarmbereitschaft

Die Ukraine hat ihr Militär auf der Krim-Halbinsel in Alarmbereitschaft versetzt. Zur Begründung teilte das Verteidigungsministerium mit, Russland habe 6.000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt.

Zugleich bat der neugewählte Regierungschef der autonomen Republik Krim um Unterstützung aus Russland. „Aus Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Bürger bitte ich den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe bei der Sicherung von Frieden und Ruhe auf dem Gebiet der Krim“, sagte Sergej Axjonow in einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft.

Um welche Art von Unterstützung es sich handeln könnte, sagte er nicht. Russland teilte umgehend mit, es werde die Bitte prüfen. Moskau lasse ein entsprechendes Ersuchen nicht unbeantwortet, sagte ein Kreml-Mitarbeiter.

Axjonow sagte zudem, er habe die Befehlsgewalt über alle Militäreinheiten sowie für die Polizei und Sicherheitskräfte auf der Halbinsel übernommen. Alle Kommandeure sollten sich seiner Befehlsgewalt fügen oder ihre Posten verlassen. Er warf der ukrainischen Regierung in Kiew vor, die Verfassung der Krim-Republik zu verletzen. Aksjonow, der am Donnerstag vom Krim-Parlament zum Regierungschef ernannt worden war, ist der Chef der größten pro-russischen Partei auf der Halbinsel.

Die Krim, deren Bewohner sich größtenteils als Russen verstehen, ist seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ort von Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine. Am Freitag waren nach ukrainischen Angaben 13 russische Militärmaschinen mit 2.000 Soldaten und elf Hubschrauber auf der Krim gelandet. Der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol wurde gesperrt.

Unbekannte besetzten zudem mehrere Telefon- und Internetzentralen. Es gebe kaum noch Festnetz-, Internet- und Handyverbindungen aus der Region in andere Teile des Landes, teilte das ukrainische Telekommunikationsunternehmen Ukrtelecom JSC mit.

Turtschinow forderte Ende der russischen Provokationen

Russland wies Vorwürfe zurück, auf der Krim eine Militärintervention durchgeführt zu haben. „Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung“, sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin. Die Destabilisierung sei auf die Machtübernahme der Opposition in Kiew zurückzuführen.

Am 21. Februar hätten in Kiew internationale Vermittler eine Vereinbarung über einen Ausweg aus der Krise unterzeichnet, sagte Tschurkin. Diese sei aber verletzt worden. Die neue Führung der Ukraine sei keine Regierung der „Volkseinheit“.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer militärischen Invasion und forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, seine Soldaten zurückzurufen und „unverzüglich die Provokationen einzustellen“. Jegliche Versuche der Annexion würden ernste Folgen nach sich ziehen.

Auch vor dem UN-Sicherheitsrat warf die Ukraine Russland massive Grenzverletzungen vor. „Wir betrachten das als Aggression“, sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew nach einer Sondersitzung des Gremiums. „Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.“

USA erwägt Boykott des G8-Gipfels in Russland

US-Präsident Barack Obama warnte Russland davor, militärisch in der Ukraine einzugreifen. Die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine würde einen hohen Preis haben, sagte er. Aus Regierungskreisen hieß es, die USA würden bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Man erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa.

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