Umbruch in der arabischen Welt: Marokko stimmt für neue Verfassung

Mehr als 98 Prozent Zustimmung, dieses Ergebnis verkündet Innenminister Taib Cherkaoui nach dem Verfassungsreferendum. Die marokkanische Protestbewegung hatte allerdings zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Marokkaner am Freitag für eine neue Verfassung ausgesprochen. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge stimmten mehr als 98 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung, wie Innenminister Taib Cherkaoui nach Auszählung der Stimmzettel in 94 Prozent der Wahllokale sagte. Die Protestbewegung des Landes kritisierte das Referendum und kündigte neue Demonstrationen an.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben von Innenminister Cherkaoui bei 72,6 Prozent. Das Referendum sei in „normaler Atmosphäre“ vollzogen worden und zeuge von der „Interaktion der Bevölkerung mit dem Inhalt des Verfassungsprojekts“.

Um zu untermauern, dass auch junge Menschen hinter dem Projekt gestanden hätten, sagte der Innenminister, 30 Prozent der Wähler seien jünger als 35 Jahre gewesen. In glühender Hitze hatten sich vor den Wahllokalen des Landes lange Schlangen gebildet. 40.000 Wahlbüros waren eingerichtet worden, auch in der Region Westsahara, die Marokko nach Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 annektiert hatte und deren Status umstritten ist.

Bei den Aktivisten der Protestbewegung des 20. Februar, die nach dem ersten Tag der Proteste in dem Land benannt ist, stieß das Referendum auf erhebliche Kritik. „Das Referendum war illegal, weil es von massiven Verletzungen demokratischer Prinzipien geprägt war“, sagte Najib Chaouki, einer der Anführer der Bewegung. Das bekanntgegebene Ergebnis sei „lächerlich“. Am Sonntag solle daher erneut friedlich demonstriert werden. Die Protestbewegung hatte weitergehende demokratische Reformen gefordert und zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Dagegen hatten die wichtigsten politischen Parteien, Gewerkschaften, Medien und religiösen Führer für ein „ja“ bei dem Referendum geworben.

Rund 13 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Mitte Juni von König Mohammed VI. vorgelegte Entwurf sieht eine teilweise Machtverlagerung vom Monarchen auf den Ministerpräsidenten und das Parlament sowie eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz vor. Die Schlüsselrolle im Machtgefüge soll aber auch in Zukunft der König innehaben. In der neuen Verfassung sollen zudem die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen sowie der Schutz der Menschenrechte festgeschrieben werden.

Der seit 1999 regierende Mohammed VI. hatte die Verfassungsänderung erstmals im März unter dem Eindruck von Massenprotesten für mehr Demokratie versprochen. Die Proteste in Marokko waren aber weniger massiv ausgefallen als in anderen arabischen Staaten, etwa in Tunesien und Ägypten, wo die seit Jahrzehnten herrschenden Staatschefs aus ihren Ämtern gefegt wurden. Bei einer Rede an die Nation hatte der König im Juni gesagt, Ziel der Verfassungsreform sei es, „die Säulen einer konstitutionellen, demokratischen, parlamentarischen und sozialen Monarchie zu stärken“. Er selbst gab seine Stimme in der Hauptstadt Rabat ab, ohne sich öffentlich zu äußern. Auch in marokkanischen Botschaften und Konsulaten im Ausland wurde gewählt, dort war eine Stimmabgabe bis Sonntagabend möglich.

Die USA würdigten das Referendum vor Bekanntgabe der Ergebnisse als „wichtigen Schritt Marokkos in seiner demokratischen Entwicklung“. In diesen Zeiten tiefgehenden Wandels sei ein „friedliches Referendum“ wichtig, sagte Außenamtssprecher Mark Toner.

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