„Uno-Initiative könnte Israel unter Druck setzen“

Exdiplomat Avi Primor erklärt im Interview, wie Netanjahu Palästinenser, USA und Uno ausbremsen will.

Wie der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu Palästinenser, USA und Uno im Nahostprozess ausbremsen will, erklärt der israelische Exdiplomat Avi Primor im Gespräch mit Gianluca Wallisch.

Frage: Kann man nach Netanjahus USA-Besuch auf Bewegung im Nahostprozess hoffen?

Primor: Nein. Weder US-Präsident Barack Obama noch Israels Premier Benjamin Netanjahu haben etwas Neues gesagt. Schon 1969 legte der damalige US-Außenminister William Rogers einen ersten Friedensplan vor. Seitdem folgten unzählige amerikanische Vorschläge immer dem gleichen Prinzip: Respektierung der Grenzen von 1967, fairer Landtausch. Das hat auch Obama wieder gefordert. Auch von Netanjahu kam nichts Neues: „Ich bin zu Frieden und Großzügigkeit bereit.“ Netanjahu wird Verhandlungen ewig hinauszögern, ohne jemals ein Ergebnis zu erzielen.

Frage: Wozu diese Strategie?

Primor: Netanjahu erreicht, dass kein Druck auf ihn ausgeübt wird. In den USA verfolgte er zwei Ziele: Zum einen, den US-Kongress auf seine Seite zu bringen. Das hat er erreicht. Damit behindert er Obama, der zumindest bis nach den Wahlen im November 2012 keinen Spielraum hat. Zum anderen hat er seine Koalition zu Hause gefestigt. Also voller Erfolg.

Frage: Wie ist der überraschende Rückzug des US-Nahostvermittlers George Mitchell zu werten?

Primor: Ich finde es hochinteressant, dass Mitchell nicht einmal den Besuch abgewartet hat. Er wusste: Das wird alles nur Palaver. Er hat erkannt, dass ihm Obama nicht den Rücken stärkt. Und ohne die USA geht nichts weiter. Warum sollte Mitchell sein Prestige weiter zermürben, wo es doch keinen Hauch einer Chance gibt?

Frage: Können die Palästinenser mit der Strategie, ihren Staat in der Uno-Vollversammlung anerkennen zu lassen, Israel in Bedrängnis bringen?

Primor: Das kann passieren. Deswegen wollte ja Netanjahu die USA davon überzeugen, die Initiative abzulehnen. Er weiß sehr wohl, dass die Palästinenser die Mehrheit in der Uno-Vollversammlung hätten, ja immer schon hatten, auch ohne den Westen. Die Palästinenser brauchen aber vor allem eine qualitative Mehrheit, also die EU und die USA. Dann würde ein Beschluss für Israel zum großen Problem.

Frage: Wie muss sich also der Keyplayer USA verhalten?

Primor: Obama versucht in diesen Tagen, seine europäischen Partner davon zu überzeugen, die Initiative nicht zu unterstützen. Ein Beschluss für die palästinensische Initiative wäre gleichbedeutend mit einem Scheitern der US-Politik.

Frage: Was wird also im September in New York geschehen?

Primor: Sollte die Initiative beschlossen werden, würde Israel in Bedrängnis geraten: Dann besetzt es nämlich plötzlich einen unabhängigen Staat, möglicherweise sogar ein Mitglied der Uno. Das wäre moralisch, völkerrechtlich und aus jedem beliebigen anderen Blickwinkel fast unerträglich. Die Israelis würden deswegen die Besatzung aber nicht beenden, denn die USA würden sich nicht einmischen. Obama will erst die nächsten Wahlen gewinnen.

Frage: Welches Szenario könnte sich daraus ergeben?

Primor: Der jüngste arabische Marsch auf Israels Grenze war friedlich. Wenn aber Massen von Palästinensern Richtung Israel marschieren, was macht Israel dann? In die Menge schießen? Können wir nicht. Deshalb macht sich Netanjahu sehr große Sorgen um die Uno-Initiative und will um jeden Preis die Amerikaner unter Druck setzen. Und das ist ihm offenbar gelungen.

Frage: Könnten die USA auch anders handeln?

Primor: Wenn Obama die Wahl 2012 gewinnt, könnte er sich plötzlich viel leisten – auch Israel unter Druck zu setzen. Die Frage ist: Wird er es tun? Ich weiß es nicht. Tut er etwas, hat sich alles geändert. Tut er nichts, bleibt alles beim Alten. Nun, die Amerikaner haben in den vergangenen 42 Jahren seit dem Rogers-Plan auch nichts getan.

Avi Primor (76) ist Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik in Jerusalem und war u. a. langjähriger Botschafter Israels in Deutschland.

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