Geschrieben am 8. Februar 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Iran, USA,
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USA drehen dem Iran den Geldhahn zu

Die neuen Sanktionen richten sich gegen die iranische Zentralbank, über die der Öl-Handel des Landes weitgehend abgewickelt wird. Per Exekutivbefehl fror Obama sämtliche iranische Vermögen in den USA ein. Gleichzeitig warnte der Präsident ausländische Banken, mit dem Mullah-Regime Geschäfte abzuwickeln. Finanzinstitute, die sich darüber hinwegsetzen, riskieren den Zugang zum amerikanischen Kapitalmarkt zu verlieren.

Die iranische Regierung wies die verschärften Sanktionen als „psychologische Kriegsführung“ zurück. Dies werde Iran nicht davon abhalten, seine „Rechte zu verfolgen“. Zudem hätten die Sanktionen „keine Wirkung“.

In einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender NBC dämpfte US-Präsident Obama Spekulationen über einen möglichen Alleingang des israelischen Militärs in diesem Frühjahr. Er habe nicht den Eindruck, „das Israel schon eine Entscheidung getroffen hat, was getan werden muss“, sagte Obama. Seine erste Priorität bleibe die Sicherheit der Vereinigten Staaten. „Wir werden sicherstellen, dass wir im Gleichschritt darauf hinarbeiten, dieses Problem zu lösen; hoffentlich diplomatisch.“

Experten hatten bereits vor dem Interview geraten, das Säbelrasseln nicht über zu bewerten. Zum einen entspricht dies nicht der diskreten Vorgehensweise, mit der die Israelis in der Vergangenheit Angriffe auf Nuklearanlagen in Syrien und Irak durchgeführt hatten. Zudem sei es sehr zweifelhaft, ob Israel dazu in der Lage sei, eine nachhaltige Luftkampagne gegen das Regime ohne amerikanische Unterstützung durchzuführen.Verteidigungsminister Leon Panetta, dessen Bemerkungen über einen möglichen Alleingang vor Juni die Schlagzeilen ausgelöst hatten, schien diese Einschätzung zu bestätigen. „Wir haben unsere Bedenken mitgeteilt.“

David Ignatius, der Panettas Einschätzung in der Washington Post zitiert hatte, berichtet nun, der Joint Chiefs of Staff, General Martin Dempsey habe Israel bei einem Besuch kürzlich unmissverständlich dargelegt, es sollte nicht davon ausgehen, das die USA einfach „mitmachten“, falls es sich nicht abstimmte. Unter den Strategen im Pentagon gibt es eine Denkschule, die Irans Bedrohung als Hebel sehen, amerikanischen Einfluss in der Region auszuweiten. Dies sei eine starke Motivation für Saudi-Arabien, die Golfstaaten und andere Staaten, untern den Fittichen der USA Schutz vor Iran zu suchen. Erste Indikatoren für die Umsetzung dieser Strategie sind die massiven Waffenlieferungen der Amerikaner an Saudi-Arabien und verschiedene Golfstaaten.

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