USA und EU kritisieren Israels Finanzboykott

Nach den USA hat auch die Europäische Union den Finanzboykott Israels gegen die Palästinenserführung kritisiert.

„Wir sind besorgt, dass Israel Steuer- und Zollbeträge zurückhält, die an die Palästinenserbehörde weitergeleitet werden sollten“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Das US-Außenministerium sprach von einer verfrühten Entscheidung Israels.

Zuvor hatte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad angekündigt, die Autonomiebehörde könne erstmals seit vier Jahren keine Löhne und Gehälter an die rund 140 000 Mitarbeiter auszahlen. Israel hält derzeit Mittel in Höhe von umgerechnet rund 65 Millionen Euro zurück, die eigentlich den Palästinensern zustehen.

Israel hatte die Zahlungen gestoppt, nachdem sich die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas versöhnt hatte. Israel und die meisten westlichen Länder betrachten die Hamas als Terrororganisation. Die Regierung in Jerusalem verlangt Garantien, dass die Hamas nicht von den Einnahmen aus Zöllen und Steuern profitiert.

„Wir denken, dass dieser Stopp eher Abbas und der Fatah als der Hamas schadet“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Ashton. Die Versöhnungsvereinbarung zwischen Fatah und Hamas könne „ein positiver Schritt sein, aber wir müssen die gesamte Vereinbarung sehen“. „Wir werden dies aufgrund der Entscheidungen, Politik, Verpflichtungen und Handlungen beurteilen, wenn eine neue Regierung gebildet worden ist.“

Ähnlich hatte sich zuvor auch der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner geäußert. Die US-Regierung verstehe Israels Bedenken, sagte er. „Wir glauben, dass es verfrüht ist, irgendeine Entscheidung zu treffen“, fügte er jedoch hinzu.

Palästinenserpräsident Abbas bestreitet, dass eine Einheitsregierung mit der Hamas negative Folgen haben könnte. Zum einen sollten der Regierung weder Mitglieder der Hamas noch seiner Fatah angehören. Zum anderen werde es keine Abstriche an der bisherigen Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen geben.

Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas hatten schon einmal – im März 2007 – eine gemeinsame Übergangsregierung gebildet. Allerdings blockierte der Westen damals die Finanzhilfe und verlangte, dass die Hamas zuerst Gewalt und Terrorismus abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt.

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