Geschrieben am 30. April 2011 von Redaktion abgelegt in der Kategorie International, Nahost, Syrien, USA,
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USA verhängen Sanktionen gegen Syrien

Die USA haben Sanktionen gegen Syrien verhängt. In Brüssel und Genf haben die EU und die Uno Massnahmen gegen das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen Demonstranten beraten. Die syrische Armee schiesst derweil noch immer auf Demonstranten.

(sda/afp/ddp/Reuters) Wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung haben die USA Vertraute von Staatschef Bachar al-Asad mit Sanktionen belegt. Wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmassnahmen gegen Asads Bruder Mahir sowie weitere ranghohe Vertreter von Militär und Geheimdiensten.

Bei der Gewalt in Syrien kamen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) seit Mitte März mindestens 300 Menschen ums Leben. Das der Protestbewegung nahe stehende «Komitee der Märtyrer vom 15. März» spricht von landesweit rund 500 Toten

Internationale Gemeinschaft berät über Massnahmen

Auch in Brüssel und Genf haben am Freitag die EU und die Uno Massnahmen gegen das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen Demonstranten beraten. Die EU erwägt die Verhängung von Sanktionen. Die Armee schiesst immer noch auf Demonstranten.

Es gebe eine «grosse Einigkeit» darüber, dass der syrischen Regierung eine Botschaft übermittelt werden müsse, sagte ein hoher EU-Vertreter am Freitag in Brüssel, wo sich die 27 EU-Botschafter trafen. «Es geht nicht um Sanktionen um der Sanktionen willen», sagte der Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, Pierre Vimont. Es gehe darum, eine Botschaft nach Damaskus zu senden, dass die syrische Regierung mit der Unterdrückung aufhören und auf den rechten Weg des Dialogs mit der Opposition zurückkehren müsse.

Mögliche Sanktionen sind etwa ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für politisch Verantwortliche sowie das Einfrieren von Vermögen und von europäischer Wirtschaftshilfe. Der endgültige Entscheid kann erst auf Ministerebene gefasst werden.

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Kaum Uno-Sanktionen

In der Uno erscheint die Verhängung von Sanktionen als unwahrscheinlich, nachdem die Verurteilung Syriens im Uno- Sicherheitsrat am Mittwoch am Widerstand Chinas und Russlands gescheitert war.

Dagegen konnte sich der Uno-Menschenrechtsrat in Genf am frühen Freitagabend zu einer Resolution durchringen, in der das Vorgehen der syrischen Führung verurteilt wird. Die von den USA eingebrachte Resolution wurde mit 26 zu 9 Stimmen angenommen bei sieben Enthaltungen. Fünf Staaten – darunter Jordanien, Katar und Bahrain – blieben der Abstimmung fern. Der Resolutionstext fordert zudem die dringende Entsendung einer internationalen Ermittlerkommission, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu prüfen.

Schweiz verurteilt Menschenrechtsverletzungen

Die Schweiz verurteilte in ihrem Votum im Rat entschieden die Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Die syrischen Behörden sollten die unverhältnismässige Gewaltanwendung sofort beenden.

Gleichzeitig ermutigte die Schweiz die syrische Führung den eingeschlagenen Reformweg fortzusetzen. Damaskus müsse mit der Zivilgesellschaft den Dialog aufnehmen, sagte Botschafter Dante Martinelli gemäss dem vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verbreiteten Redetext.

Wieder Gewalt gegen Bevölkerung

Trotz eines Verbots demonstrierten auch am Freitag Zehntausende von Syrern gegen die Staatsführung. Nach Angaben von Oppositionellen fanden in der Hauptstadt Damaskus, in den Städten Homs, Hama und Banias sowie in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Landesteilen Kundgebungen statt. In Damaskus folgten die Demonstranten einem Aufruf junger Syrer zu einem weiteren «Freitag des Zorns».

Syrische Sicherheitskräfte töteten im ganzen Land mindestens 24 Menschen. Darunter seien auch zwei Kinder, teilte die unabhängige syrische Organisation Sawasiah mit.

In Daraa eröffneten syrische Sicherheitskräfte erneut das Feuer auf Tausende Demonstranten. Allein dabei starben mindestens 15 Menschen, wie die Menschenrechtsorganisation Syrisches Medienzentrum berichtete. Die Dorfbewohner seien getötet worden, als sie versucht hätten, für eine Demonstration nach Daraa zu gelangen. Nach Angabe eines Augenzeugen sind ganze Busladungen von Demonstranten aus nahe gelegenen Dörfern auf dem Weg nach Daraa.

Auch in der Stadt Dar al-Sor etwa 460 Kilometer nordöstlich von Damaskus wurden zwei Kundgebungen mit rund 1000 Teilnehmern brutal auseinander getrieben.

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