Verworrene Lage im Jemen – Bürgerkrieg zunächst gestoppt – Waffenruhe zwischen Regierungstreuen und Gegnern in Sanaa

Die Nachrichten aus dem Jemen sind verworren und zum Teil doch sehr widersprüchlich. Was feststeht ist aber, dass Saleh und Scheich al-Ahmar wohl eine Waffenruhe vereinbart haben, um wieder Ruhe einkehren zu lassen. Nachdem am vergangenen Sonntag zum dritten Mal der Kompromissvorschlag des Golfkooperationsrates von Saleh zurückgewiesen wurde und gleichzeitig Truppen von Saleh versuchten, das Gut von Scheich al-Ahmar zu stürmen, kam es zu schweren Kämpfen.

Scheich al-Ahmar ist der Führer des bedeutendsten Stammes im Jemen, dem Haschid-Stamm. Dieser Stamm hatte Saleh vor über dreißig Jahren unterstützt und auf den Präsidentensitz gebracht, nun aber hat er sich gegen ihn gestellt und verschworen und fordert den Rücktritt des Präsidenten Salehs. Warum sich die Einstellung des Stammes so geändert hat, ist nicht wirklich zu durchschauen, zumindest nicht, wenn man sich nicht intensiv mit dem Jemen und den dortigen Konstellationen auskennt. Warum sich Scheich Ahmar den Regierungsgegnern anschloss ist unklar, vielleicht aber, um noch ein Stück vom Kuchen abzubekommen, wenn Saleh sich tatsächlich nicht mehr halten kann.

Im Lauf der Woche wurden über einhundert Menschen in den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in und um der Hauptstadt getötet. Fakten, die die internationale Öffentlichkeit aufmerksamer werden ließen und dazu führten, dass die UNO-Menschenrechtskommission Warnungen an Saleh aussprach. Dennoch gibt es immer noch keine Sanktionen gegen Saleh, komisch, oder nicht? Am gestrigen Tag wurde zwischen beiden Seiten zunächst eine Waffenpause erwirkt, bevor man eine Waffenruhe verhandelt hat.

Die Waffenruhe wurde für Sanaa verhandelt und ist seit heute in Kraft, wie stabil sie ist, wird sich sicher im Laufe des heutigen Tages und der folgenden zeigen. Ein Punkt, der in der Waffenruhe ausgehandelt wurde, ist der Rückzug der gegnerischen Truppen aus den Regierungsgebäuden, die in den vergangenen Tagen besetzt wurden. Die Kämpfe in der Hauptstadt führten dazu, dass viele Menschen flohen und nun als Binnenflüchtlinge irgendwo anders versuchen, unterzukommen. Die Situation im Jemen war schon vor Ausbruch der Umbrüche sehr schwierig. Nun hat sich die Situation weiter verschärft.

Ein Ende der Auseinandersetzungen und der Probleme ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Anders als in anderen Ländern lenkt aber die internationale Öffentlichkeit hier noch nicht ein. Warum? Ist der Anti-Terrorkampf und der freie Zugang zum Land wirklich so wichtig, dass man sich nicht einmischt? Fakt dürfte sein, dass der Zugang für die USA weit schwieriger werden dürfte, wenn Saleh nicht mehr den Präsidentenposten innehat. Nicht viele der Oppositionellen werden dann ihre inneren Angelegenheiten von den USA klären lassen.

Saleh geriet nicht zuletzt dadurch in harte Kritik, dass er der USA beinahe unbeschränkten Zugang auf das Staatsgebiet des Jemen gewährte, um die Terroristengruppen zu bekämpfen, die sich nach Presseberichten immer mehr in den Jemen zurückzogen und hier ihre Basen aufbauten. Spätestens seit dem verhinderten Anschlag von Detroit Weihnachten 2009 und den Paketbomben an Synagogen in den USA dürfte für die USA feststehen, dass im Jemen eindeutig eine neue Hochburg der Terroristen entsteht, die es zu zerschlagen gilt.

Ob dem wirklich so ist, ist fraglich. Ein anderes Problem, das im Zusammenhang mit dem Jemen nicht zu unterschätzen ist, ist die Gläubigkeit der Menschen und die Bereitschaft sicher noch ein wenig radikaler zu werden, wenn sich die Situation nicht verbessert. Der Jemen ist das ärmste Land der arabischen Halbinsel. Die Ölquellen versiegen immer mehr, das Wasser wird immer knapper und dank Misswirtschaft und Korruption stehen viele Menschen ganz unten und haben keine Zukunftsperspektive.

Die USA haben bisher noch nicht eingegriffen, weil sie sicher die weitere Destabilisierung fürchten, die dann für großes Chaos sorgen wird. Saleh, der zwar durchaus nicht beliebt ist, dürfte aber wohl Garant für zumindest ein Aufhalten der radikalen Strömungen sein dürfte. Man muss wol auch ein Auseinanderbrechen des Jemen befürchten, vor allem dann, wenn die Zentralfigur geht. Auch für den Jemen gibt es nach Saleh nicht wirklich eine Alternative, die alle verschiedenen Strömungen zusammenhalten kann. Es klingt kompliziert und verworren und das ist es mit Sicherheit auch im Jemen. Fakt ist, Saleh soll hier nicht in Schutz genommen werden, die Frage (die legitime) die hier aufgeworfen werden soll, ist, wer kann seine Nachfolge antreten und all die Probleme so bekämpfen, dass der Jemen nicht zu ständigem Bürgerkriegsgebiet wird.

Dass sich die oppositionellen Gruppen, die sich zwar in ihrer Forderung nach dem Sturz des Präsidenten auch danach noch einig sind, halte ich als sehr gewagte These. Gerade im Jemen kämpfen nun verschiedene Stämme gegen Saleh, die aber nach Erreichen ihres Zieles, sich sicher an ihre eigenen Ziele erinnern werden und versuchen, ihre Macht auszudehnen. Die Lage im Jemen hat sich enorm zugespitzt. Wenn nicht bald gehandelt wird, muss man befürchten, dass der Jemen auseinanderbricht und im Krieg versinkt.

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