Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin gegen Neuregelung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich heute Morgen in einem Interview gegenüber dem Reutlinger General-Anzeiger deutlich gegen eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung aus. Sie verwies auf den klaren Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes und machte die mangelnde Ausstattung der Polizei für Ermittlungsdefizite im Internet verantwortlich.

Am 2. März 2010 tat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als „anlasslos“ ab und urteilte, dass sie in dieser Form nicht weiter ausgeführt werden darf. Doch gerade in den letzten Wochen kamen zahlreiche Beschwerden auf, insbesondere an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet, dass man sich wieder um Gesetz zur Speicherung von Daten bemühen solle.

Anfang des Monates klagte das BKA in einem Geheimpapier an das Bundesinnenministerium über die schlechten Aufklärungsquoten in Ermittlungsfällen, die der mangelnden Datenspeicherung geschuldet wären. Bundesinnenminister de Maizière schloss sich dem erst gestern an. Der Staat müsse die Möglichkeit haben, „die Identität von Rechtsbrechern aufzuklären. Eine schrankenlose Anonymität kann es daher im Internet wie in der realen Welt nicht geben“ schilderte er.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte heute jedoch in einem Interview gegenüber dem Reutlinger General-Anzeiger klar, dass sie nichts von der erbetenen Neuregelung zur Datenspeicherung hält. All diejenigen, die eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern, hätten wohl vergessen, „dass das Bundesverfassungsgericht genau so ein Gesetz der Großen Koalition für absolut verfassungswidrig erklärt und für eine neue Gesetzgebung strikte Auflagen gemacht hat.“ Dieses Urteil empfehle sie „den Herrschaften“ dringend zur Lektüre.

Ihrer Meinung nach ist die Lösung des Problems betreffend die problematische Ermittlungsarbeit eine ganz andere. Sie erklärte, dass die mangelnde Ausstattung der Polizei für die schlechten Aufklärungsquoten verantwortlich wäre. Sie verwies auf den Zustand der Polizei in Hamburg. Hier müssten sich 1450 Beamte insgesamt 50 Computer teilen . „Wie sollen sie im Internet fahnden, wenn es keine PCs gibt?“ kritisierte sie.

Weiter seien 10 000 Polizistenstellen gekürzt worden. Das Bundeskriminalamt würde das Thema Kinderpornografie zwar sehr ernst nehmen, kann jedoch „nach eigenen Angaben gerade mal 30 Beamte einsetzen.“

„Wir haben kaum Gesetzeslücken, sondern offenkundige Vollzugsdefizite,“ brachte sie das Problem auf den Punkt.

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