Waffengeschäft mit Saudis – Israel und USA haben den Deal abgesegnet

USA-IsraelDie Bundesregierung schweigt zur Waffenlieferung nach Saudi-Arabien. Heute befasst sich der Bundestag mit dem Thema. Auch außerhalb des Parlaments hagelt es Kritik.

Saudi  Arabien ist kein Feind der USA und auch keine Bedrohung für Israel. Im Gegenteil die Saudis sind gute Freunde. Die Bundesregierung hat für den Verkauf von 200 „Leopard“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt.

Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat der Bundessicherheitsrat dem Verkauf zugestimmt.

Roth nennt Deal „schlicht und einfach illegal“

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den Deal einen Verstoß gegen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien. „Das ist schlicht und einfach illegal“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Demnach seien sowohl Waffenexporte in Krisengebiete, als auch Ausfuhren in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, untersagt.

„All das trifft auf Saudi-Arabien zu.“

Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler warnte in der „Neuen Presse“ (Hannover): „Deutschland macht sich hier zum Helfer der saudischen Diktatur.

“ Man könne nicht in eine Region, die so in Aufruhr ist, Waffen schicken, sagte die frühere Chefin von Amnesty International in Deutschland.

Experte warnt vor Panzereinsatz im Inneren Saudi-Arabiens

Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, warnte vor dem Einsatz der Panzer zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Saudi-Arabiens. Militärisch könnten die Saudis „die Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und motivierte Soldaten haben“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, Michael Brzoska, sieht in der mutmaßlichen Panzerlieferung eine Wende in der deutschen Rüstungspolitik. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und FDP habe sich abgezeichnet, dass mehr Rüstungsexporte genehmigt werden sollen, sagte er NDR Info.

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