Geschrieben am 30. Mai 2011 von Aaron abgelegt in der Kategorie Israel,
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Wandel überholt Israels Außenpolitik

Die Öffnung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten löst bei der israelischen Führung Besorgnis aus. Doch diese Angst scheint unbegründet: Der Wandel in Rafah könnte sich ausgerechnet für Israel als positiver Schritt erweisen.

Ein Autobus von „Sweety Tours“ brachte die Außenpolitik der größten Militärmacht des Nahen Ostens zum Scheitern. Als das rosarote Fahrzeug mit fröhlich winkenden Insassen den Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza in Rafah überquerte, endete die vier Jahre andauernde Belagerung des schmalen Landstrichs am Mittelmeer. Das offizielle Israel ist besorgt, ja fast entsetzt. Die Veränderungen im Nahen Osten geschehen der Regierung Benjamin Netanjahus zu schnell. Es gelingt ihm nicht, seine Außenpolitik den neuen Verhältnissen anzupassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Israels Premier von regionalen Ereignissen überrollt wird: Niemand sah den Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak voraus. Jerusalem setzte noch auf den Diktator, als bereits Hunderttausende in den Straßen Kairos demonstrierten. Keiner glaubte an den Schulterschluss zwischen der radikal-islamischen Hamas in Gaza und der pragmatischen Fatah im Westjordanland, der vor einem Monat in Kairo ausgehandelt wurde. Niemand war auf die Massendemonstrationen an Israels Grenzen am Naqba-Tag Mitte Mai vorbereitet. Seit Monaten wirkt Netanjahu angesichts der palästinensischen Bemühungen, im September einseitig einen Staat von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausrufen zu lassen, rat- und tatlos. Verzweifelt klammert er sich an alte Mottos und längst überholte Konzepte und wundert sich, dass er allein und erfolglos bleibt.

Jetzt kam mit der Öffnung Rafahs die nächste böse Überraschung. Vier Jahre lang hatte Israel mit dem Einfuhrverbot für Koriander und hunderte andere Güter versucht, die Regierung der radikal-islamischen Hamas zu Fall zu bringen. Dabei war Mubarak ein wichtiger Partner. Ohne seine Hilfe hätte Israel den Landstrich nicht abriegeln können.

Doch diese Strategie war erfolglos. Die Hamas verlor kein Ansehen bei der Bevölkerung. Sie hielt sich mit dem Schmuggel durch hunderte Tunnel militärisch und wirtschaftlich über Wasser. Israel hingegen wurde wegen der kollektiven Bestrafung Gazas kritisiert. Im vergangenen Sommer brachte die blutige Übernahme eines Schiffskonvois, den Sympathisanten der Palästinenser aus aller Welt organisiert hatten, um die Seeblockade Gazas zu durchbrechen, weitere Isolation. Die blutige Erstürmung der „Mavi Marmara“ durch israelische Soldaten, bei der neun türkische Staatsbürger ums Leben kamen, stürzte die Beziehungen zu Ankara in eine tiefe Krise.

Der Sturz des alten Regimes in Ägypten bereitet dieser fehlgeleiteten Strategie ein Ende. Kairo will nicht mehr der Handlanger der USA im Nahen Osten sein und sucht eine eigenständige Außenpolitik. Dieser neue Kurs beinhaltet die Annäherung an Israels und Amerikas Erzfeinde wie Iran und die Hamas, und, vor den Wahlen im September, eine harte und populistische Gangart gegenüber dem Judenstaat.

Quellen in Jerusalem sagen, die Hamas werde die Öffnung Rafahs dazu nutzen, sich zu rüsten. Doch dieses Argument ist hohl: Schon jetzt verfügen die Islamisten über Raketen, die Tel Aviv erreichen können. Durch hunderte Tunnel wurden auch Luxusautos geschmuggelt. Wo ein Pkw durchpasst, kann man auch Raketen befördern. Es ist unverständlich, wie Personenverkehr in Rafah diesen Waffenschmuggel steigern soll. Das Festhalten an der gescheiterten Strategie scheint vielmehr ein Merkmal von Netanjahus Außenpolitik zu sein: Statt Wandel kreativ auszuschlachten, erweist er sich als Ewiggestriger, sei es die Politik in Rafah, sein Festhalten am Siedlungsbau oder seine übereilte Ablehnung von Verhandlungen auf Basis der Waffenstillstandslinien von 1967.

Netanjahu sollte Kairo danken. Die Ägypter nehmen ihm sein größtes Problem ab. Die Israelis wurden als Besatzungsmacht kritisiert, weil sie alle Grenzen Gazas kontrollierten und versuchten, den Landstrich abzuwürgen. Mit der Öffnung der Grenze wird Sinai zu Gazas Tor zur Welt. Somit übernimmt Ägypten die Verantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung Gazas – und auch für das Verhalten der Hamas. Am Schmuggel und harten Fakten ändert sich nichts, diplomatisch steht Israel jedoch fortan besser da, weil es keine Verantwortung für Gaza mehr trägt. Bei jeder Eskalation, die nun entsteht, wird die internationale Staatengemeinschaft auch das neue Regime in Kairo mit seinem erheblichen Einfluss auf die Hamas zur Rechenschaft ziehen müssen.

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