Was die Medien über die Fatah-Hamas-Aussöhnung denkt

Die von Ägypten vermittelte innerpalästinensische Versöhnung zwischen den rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah steht im Mittelpunkt internationaler Pressekommentare.

Für den jordanischen Außenminister ist alles klar: Die erzielte „nationale Versöhnung“ zwischen den Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas sein zu begrüßen. Die Feindschaft zwischen den palästinensischen Fraktionen sei ein Hindernis und ein Vorwand für das Hinauszögern eines umfassenden Friedens auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung gewesen. Durchaus differenzierter sehen das verschiedene Medien – hier ein Überblick: 

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ):

„Hamas- wie Fatah-Führer sind mit wachsendem Druck aus der eigenen Bevölkerung konfrontiert. Zehntausende von Palästinensern demonstrierten in Gaza und in zahlreichen Orten des Westjordanlands für die ‚palästinensische Einheit‘. Nach Umfrageergebnissen halten die meisten ein Ende der Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland für dringlicher als einen Frieden mit Israel. In Ramallah kam noch Frustration über den schleppenden Friedensprozess hinzu. (…) Die palästinensische Führung verwendet alle ihre Energie darauf, damit die Vereinten Nationen Palästina im September als unabhängigen Staat anerkennen.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ):

„Die in Israel betriebene pauschale Verdammung der Hamas ist nicht länger glaubwürdig. In Ägypten erweisen sich die Muslimbrüder, Paten der Hamas, die das Verhältnis weder zu Israel noch zu den USA grundsätzlich in Frage stellen, bis jetzt als tragfähige Säule einer nachrevolutionären Ordnung. Ob die Hamas ebenso den Pfad des Pragmatismus wählt, ist offen. Für die Europäische Union gilt sie seit 2004 als ‚terroristische Organisation‘. Der damals unter Druck der USA gefällte Entscheid gilt in wichtigen EU-Ländern inzwischen als Fehler. Es kann nicht sein, dass europäische Steuerzahler den Aufbau eines Staates Palästina finanzieren, ohne dass dessen wichtigste politische Kräfte einbezogen werden.“

„Stuttgarter Zeitung“:

„Offenbar haben die politischen Turbulenzen im Nahen Osten auch Bewegung in die erstarrten innerpalästinensischen Verhältnisse gebracht. Bei den Demonstrationen in Gaza-Stadt wie in Ramallah stand die Forderung nach nationaler Einheit im Zentrum. Es waren erste Warnsignale an die Adresse von Hamas und Fatah, dass der im Volk verspürte Überdruss über ihren teils blutig ausgetragenen Dauerclinch sie am Ende teuer zu stehen kommen könnte. Unter den neuen politischen Vorzeichen in Kairo jedenfalls scheint ihre Kompromissbereitschaft gewachsen zu sein. Ein weiterer Grund: die Exilführung der Hamas kann sich nicht mehr auf Damaskus als dauerhaftes Refugium verlassen, nachdem auch das syrische Regime mit heftiger werdenden Unruhen konfrontiert ist.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„In Kairo präsentierten die Palästinenser der verblüfften Welt Pläne für eine neutrale Übergangsregierung. Nach Jahren der Teilung, nach dem Scheitern der Friedensgespräche mit Israel setzen die Palästinenser auf die Anerkennung als Staat bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September. Ohne Einigung von Hamas und Fatah, die über die beiden Teile des künftigen Staates herrschen, bliebe diese Hoffnung eine Illusion. (…) Unübersehbar hat mit dem Coup von Kairo die arabische Revolte den Kernkonflikt der Region erreicht. Die Fatah von Mahmoud Abbas hat in (Ägyptens Ex-Machthaber Hosni) Mubarak einen Verbündeten verloren. Die Hamas schaut beunruhigt nach Syrien, wo das Regime von Bashar al-Assad versucht, den Aufstand durch Panzer zu brechen. Das Hauptquartier der Exil-Hamas liegt in Damaskus, Assad ist eine Stütze der Hamas. Aber wie lange noch?“

„die tageszeitung“ (taz) (Berlin):

„Es ist freilich nicht zu leugnen, dass die Hamas weniger aus echter Einsicht in die neue Eintracht ihre vorsichtige Zustimmung gegeben hat. Gewiss ist die neue ägyptische Führung der Hamas bei den Formulierungen des Abkommens entgegengekommen, was sich dem Amerika-abhängigen Mubarak-Regime verbot. Die Schwächung des syrischen Partners dürfte Hamas aber auch vor Augen geführt haben, dass ein islamisches Kalifat in Gaza auf Dauer nicht überlebensfähig ist. So hat die arabische Revolte im Einklang mit den Demonstrationen in Gaza und Ramallah für eine Aufhebung der Spaltung auch in Palästina einen Durchbruch herbeigeführt.“

„Le Monde“ (Paris):

„Die Revolten in der arabischen Welt blenden zwar weitgehend den israelisch-palästinensischen Konflikt aus. Sie drohen jedoch Regime hervorzubringen, die Israel gegenüber feindlicher eingestellt sind als die bisherigen. Sie könnten von einem neuen arabischen Nationalismus gekennzeichnet sein, einer Art wiedergefundenem kollektiven Stolz. Und sie werden weniger empfänglich für Weisungen aus dem Westen sein und unnachsichtiger gegenüber den USA und Europa in der Palästinafrage. Das heißt nicht kriegerischer – nur dass die Beziehungen zu Ägypten und Jordanien noch ein bisschen kühler sein werden. Das sind die beiden einzigen Staaten, mit denen Israel Friedensabkommen geschlossen hat.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Es ist im Nahen Osten stets gefährlich, ohne weiteres anzunehmen, dass die Dinge tatsächlich sind, wie sie zu sein scheinen. Rivalen können einander in die Arme fallen, nur um ein paar Monate später wieder ärgste Verwünschungen auszusprechen. Daher ist es ratsam abzuwarten, ob die angekündigte Versöhnung zwischen Fatah und Hamas tatsächlich stattfindet. Unsicher ist, ob das Grundsatzabkommen der beiden palästinensischen Parteien von allen Abteilungen der Hamas unterstützt wird. Eine Reihe sensibler Fragen wurde umgangen. Darunter die, wer die gemeinsame Interimsregierung führt und wie der gemeinsame Sicherheitsapparat aussehen soll.“

„Die Welt“ (Berlin):

„Nach dem palästinensischen Schulterschluss zögert die US-Administration, eine klare Vorstellung von der Zukunft des nahöstlichen Friedensprozesses zu definieren. Präsident Barack Obama schwieg zunächst zu dieser Entwicklung, die Washington offenkundig ebenso überrascht hat wie die Umbrüche der vergangenen Monate in der arabischen Staatenwelt. Als positiv wird von Nahost-Experten gewertet, dass es künftig für das palästinensische Volk einen gemeinsamen Ansprechpartner geben könnte. Dieser müsste sich aber zu den Spielregeln bekennen. Mit Hamas-Ministern in einer Regierung der nationalen Einheit wäre dies nach den bisherigen Grundsätzen kaum vorstellbar. (…) Die palästinensische Aussöhnung wird in Washington nicht zuletzt auf eine Enttäuschung der vom Westen gestützten Fatah über die USA zurückgeführt.“

„Der Tagesspiegel“ (Berlin):

„Die Einigung könnte einerseits die Palästinenser einem eigenen Staat näher bringen – andererseits aber auch einen Frieden mit Israel auf absehbare Zeit unmöglich machen. Meinungsumfragen ergaben eindeutig: Die Palästinenser wollen in ihrer überwiegenden Mehrheit eine nationale Aussöhnung, eine gemeinsame Führung. Dieser Wunsch erhielt absolute Priorität, während einem Frieden mit Israel geringere Wichtigkeit beigemessen wurde. Der Einfluss der Entwicklungen in der arabischen Welt auf die nun erzielte innerpalästinensische Einigung ist unübersehbar. Vor allem der Machtwechsel in Kairo und die anhaltenden Unruhen in Syrien haben diesen Prozess deutlich beschleunigt. (…) Ob die israelische Regierung auf Dauer mit ihrer Verweigerungstaktik Erfolg haben wird, darf angezweifelt werden. Fraglich ist zum Beispiel, wie sie verhindern wollen würde, dass US-Präsident Barack Obama eine demokratisch gewählte palästinensische Regierung mit Hamas-Beteiligung oder gar unter deren Führung und den noch zu gründenden Staat Palästina als legitimen Verhandlungs- und Vertragspartner anerkennt.“

„Frankfurter Rundschau“:

„Kaum jemand hatte noch daran geglaubt, dass Hamas und Fatah je über ihren eigenen Schatten springen und den palästinensischen Bruderzwist beilegen würden. Ganz verflogen ist die Skepsis auch jetzt nicht, da die Konfliktpartner, die sich seit dem Bruch ihrer Einheitsregierung im Sommer 2007 bis aufs Messer bekriegten, es wieder miteinander versuchen wollen. Eine Einheitsregierung dürfte das Verhältnis der Palästinenser zum Westen und insbesondere zu Israel allerdings erheblich komplizieren. (…) Fraglich ist tatsächlich, ob sich die Sicherheitsapparate von Fatah und Hamas unter eine gemeinsame Kommandostruktur bringen lassen. Selbst wenn es gelänge, ginge dies vermutlich auf Kosten der vielgelobten israelisch-palästinensischen Sicherheitskooperation im Westjordanland. Allerdings meldeten sich auch in Israel Stimmen zu Wort, eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas als Chance zu begreifen.“

„Handelsblatt“ (Düsseldorf):

„Nach der Einigung mit der Fatah auf eine gemeinsame Übergangsregierung hat die Hamas gute Chancen, im Lager der Palästinenser künftig mehr Einfluss zu gewinnen. Hält sie aber an ihren radikalen Auffassungen fest und leugnet sie das Existenzrecht Israels weiter, wovon auszugehen ist, bedeutet das nichts Gutes für den Friedensprozess. Präsident Mahmoud Abbas lässt zu, dass seine Rivalen in der PLO, der Dachorganisation der Palästinenser, vertreten sind, und die Hamas wird von der neuen Regierung in Kairo politisch aufgewertet. Fasst die Hamas auch Fuß im Westjordanland, so steht zu befürchten, dass die gemäßigten Palästinenser unter Führung von Abbas rasch an Macht verlieren. Wird Israel darüber hinaus künftig nicht nur aus dem Gaza-Streifen, sondern auch aus anderen Teilen der Palästinensergebiete bedroht, dann kann sich jeder ausmalen, wie es um eine Verhandlungslösung zur Bildung eines souveränen palästinensischen Staats steht. Israel dürfte sich verschanzen und jegliche Gespräche blockieren.“

Ein Gedanke zu „Was die Medien über die Fatah-Hamas-Aussöhnung denkt

  • 5. Mai 2011 um 15:24
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    der eintrag ist echt super, da ich mich gerade mit der unterschiedliche wiedergabe der medien über die lage im gaza streifen beschäftige. interessieren würde mich nun aber noch, wie die arabischen medien die lage bewerten

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