Geschrieben am 14. Juni 2011 von kewil abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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Westerwelle bringt deutsches Geld nach Libyen

Westerwelle und Niebel in BengasiUm die Brücke zwischen Libyen und Europa auszubauen, haben Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel 15 Millionen Euro deutscher Steuergelder in den islamischen Staat gebracht. Anschließend will man dann auch Gaza besuchen, vermutlich werden auch dort die Feinde Israels Einrichtungen reichlich beschenkt.

Der Focus berichtet heute:

Mit ihrem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi stärkten die beiden FDP-Minister am Montag den Gegnern von Machthaber Muammar el Gaddafi demonstrativ den Rücken. Als erste deutsche Regierungsvertreter seit Kriegsbeginn vor drei Monaten reisten Westerwelle und Niebel für wenige Stunden in die Hafenstadt an der nordafrikanischen Küste, um Gespräche mit Vertretern des Übergangsrats zu führen. Anlässlich des Besuchs verdoppelten sie die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 15 Millionen Euro.

„Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi“, erklärte Westerwelle vor dem Abflug in Berlin. „Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte.“ Gaddafi müsse seinen Krieg gegen das eigene Volk sofort beenden und abtreten. „Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land.“ Niebel sagte, Deutschland wolle seinen Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung Libyens leisten.

Nachschub an Medikamenten

Die beiden Minister machten ihren überraschenden Abstecher nach Bengasi auf dem Weg nach Jerusalem. In Malta unterbrachen sie ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall-Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt, die außerhalb des Kampfgebiets liegt.

Auf dem Programm stehen Gespräche mit Vertretern des Übergangsrates sowie mit Vertretern der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, die derzeit vor Ort erkunden, welche Hilfsleistungen nötig sind. Deutschland hat bereits 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Libyen geleistet. Westerwelle sagte zusätzlich eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen zu. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.

Vor Westerwelle und Niebel sind bereits mehrere hochrangige westliche Politiker nach Bengasi gereist, darunter die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague.

Offizielle Büro-Einweihung

Deutschland hatte sich im März gegen eine Beteiligung an dem Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime entschieden und sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung darüber enthalten – anders als die wichtigsten Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien. Dies war im Kreis der Verbündeten auf Kritik gestoßen.

Auch die selbst ernannte libysche Übergangsregierung hatte enttäuscht auf die deutsche Haltung reagiert. Berlin erkennt sie bislang nicht als einzige legitime Vertretung Libyens an – andere Staaten wie Italien, Jordanien und Katar machen dies bereits. Seit Ende Mai gibt es allerdings ein deutsches Verbindungsbüro in Bengasi unter Leitung des erfahrenen Diplomaten Dietrich Becker, das die Minister nun offiziell eröffneten. Darüber sollen die Kontakte zum Übergangsrat gestärkt werden. Die deutsche Botschaft in Gaddafis Hauptstadt Tripolis ist seit Anfang März aus Sicherheitsgründen geschlossen.

Weiterflug nach Israel

An der politischen Begleitung des Umbruchs ist Deutschland in der Libyen-Kontaktgruppe beteiligt. Die Bundesregierung hat angeboten, sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes am Aufbau demokratischer Institutionen oder der Polizei zu beteiligen und auch die Beteiligung an einer Friedenstruppe nicht ausgeschlossen.

Noch am Abend wollten die beiden Minister nach Israel weiterfliegen. Am Dienstag will Westerwelle in Jerusalem und Ramallah Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führen. Niebel will sich im Gaza-Streifen über Entwicklungsprojekte mit deutscher Beteiligung informieren und ein Klärwerk besuchen.

Es riecht förmlich danach, dass in Libyen nicht nur „Solidarität“ mit den „armen Bürgern“ gezeigt werden sollte. Werden im neuen EU-Büro in Bengasi möglicherweise auch die Transfers libyscher “Facharbeiter“ nach Europa geregelt? Der sogenannte „Weiterflug nach Israel“ endet mit dem Besuch von Entwicklungsprojekten und einer Kläranlage im Hamas-Staat von Gaza. Die Bevölkerungen verschiedener Länder, die sich hingegen von islamischer Unterdrückung befreien wollen, warten weiter vergeblich auf europäische Unterstützung.

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