Geschrieben am 29. Juni 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland, Salafisten,
Kommentare (0)

Wie der Staat Salafisten aus Solingen verjagt

In einer beispiellosen Aktion hat die Staatsmacht die wohl radikalste Moschee Deutschlands in Solingen geschlossen. „Millatu Ibrahim“ gilt als extremistische Gruppe, die den Dschihad unterstützt.

Es ist kurz nach sechs Uhr in der Früh, als an der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen fast ein Dutzend Polizeiwagen vorfahren und auf der rechten Spur halten. Etliche Beamte steigen aus den Autos, gehen in die eine Einfahrt zum Hinterhof von Hausnummer 26.

Sie hetzen nicht, aber ihr Ziel haben sie fest im Blick: Es ist ein kleines, niedriges Flachdachgebäude, gelb-orange angestrichen, kein Schild, keine Aufschrift, ein namenloser Ort. Schnell haben die Polizisten alles abgesperrt. Die Zufahrt zur Moschee des Vereins „Millatu Ibrahim e.V.“ ist ab sofort verschlossen.

Die Solinger Moschee ist eine von 70 Vereinsräumen und Wohnungen, die rund 800 Polizisten an diesem Morgen zeitgleich ins Visier nehmen. In sieben Bundesländern, darunter Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, schlägt die Staatsmacht zu.

„Der Staat darf nicht zugucken“, wird wenige Stunden später der Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm „Welt Online“ sagen: „Salafisten wollen ein anderes System, ein Teil befürwortet Gewalt. Der Staat muss hier ein Stoppsignal setzen.“

Der Staat wehrt sich

Er ist mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Berlin zusammen gekommen. Der ist nicht minder entschlossen: Salafisten sähen „in der Scharia (islamische Rechtsprechung) das einzig legitime Gesetz“, sagt Friedrich. „Dies ist schlichtweg unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik.“

Der Staat setzt sich zur Wehr. Und das Zentrum dieses Stoppsignals ist Solingen. „Millatu Ibrahim e.V.“ an der Konrad-Adenauer-Straße ist klein, lediglich 30 bis 40 Islamisten sind Mitglied und kommen regelmäßig hierher zum Gebet, einige wohnen hier. Dennoch gilt er als die wohl radikalste salafistische Gruppierung in Deutschland, als ein Hort des Islamismus, Treffpunkt für Extremisten und Brutstätte für Terroristen.

Es ist der erste und bisher einzige Salafisten-Verein, den die Behörden verboten haben. Im Mai kam es erstmals zu Angriffen der Solinger Salafisten auf deutsche Polizeibeamte. Während einer Protestkundgebung gegen einen Karikaturen-Wettbewerb der rechtsextremen und islamkritischen Partei „Pro NRW“ schlugen die Islamisten mit Stöcken und Steinen auf die Beamten ein.

Mehrere Polizisten wurden verletzt, zahlreiche Salafisten vorübergehend festgenommen. Eine anschließende Razzia in der „Millatu Ibrahim“-Moschee sollte klären, ob die Gewalteskalation nicht schon im Vorfeld organisiert worden war. Eine eindeutige Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.

Ansichten verbreitet der Verein über das Netz

Der Kreis der Anhänger ist freilich weitaus größer als 30 oder 40 Mitglieder vor Ort. Seine radikalen Ansichten verbreitet der Extremisten-Verein vor allem über das Internet. In Youtube-Videos sprechen die führenden Köpfe der Millatu-Ibrahim-Moschee über die Pflicht, in den Dschihad, den Heiligen Krieg, zu ziehen, über den Kampf gegen die „Ungläubigen“ und über die Errichtung eines weltweiten Gottesstaates.

Keine Kommentare

Leave a comment

Login