Wie soll mit den Flüchtlingen aus Nordafrika verfahren werden

Der Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika an der süditalienischen Grenzen führt zu weiteren politischen Kontroversen innerhalb der europäischen Politik. Nachdem der italienische Regierungschef Berlusconi angekündigt hatte, den Flüchtlingen ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht einzuräumen, mit dem sie dann auch in andere EU-Staaten reisen könnten, gibt es auch Widerstand aus Deutschland. So erklärte heute Bundesinnenminister Friedrich (CSU), dass die italienischen Signale in Richtung der nordafrikanischen Länder falsch seien, wonach die Tore nach Europa offenstehen würden.

Von den mehr als 20 000 Flüchtlinge, die bereits in Italien angekommen sind, haben nur 10 Prozent einen Antrag auf Asyl gestellt. Daraus schließe sich, dass die anderen 90 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge seien, die ausschließlich nach Europa einreisen wollen und hier einen besseren Lebensstandard erwarten. Dieser Meinung schloss sich auch Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) an: „Da handelt es sich zu 90 Prozent um Arbeitsmigranten, das heißt Illegale, die über Schleuserkriminalität von Tunesien nach Italien gebracht werden und dafür bis zu 1500 Euro zahlen.“

Interessant ist zudem, dass erstmals auch Vertreter etablierter Parteien das Schengen-System in Frage stellen. So erklärte in der Flüchtlingsdebatte der sächsische Innenminister Ulbig (CDU): „Wenn Italien seine Hausaufgaben nicht macht, brauchen wir auf jeden Fall verschärfte Kontrollen. Ihre vorübergehende Wiedereinführung und die Aussetzung des Schengen-Systems sind denkbar.“ In einer heute veröffentlichten Stellungnahmen zum EU-Demographiebericht, erklärt die sächsische Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler (NPD) darüber hinaus, dass gerade der innenpolitische Umgang mit illegalen und kriminellen Ausländern geradezu eine Sogwirkung auf Flüchtlinge ausübt: „[Die] zunehmenden Migrationsströmen aus Afrika und Nahost [beschwören] schwerste soziale Verwerfungen bis zu Bürgerkriegsszenarien und Rassenkonflikten geradezu herauf. Und dies nicht nur in den Randstaaten, die an die so genannten ‚Flüchtlingsregionen’ angrenzen, wie Griechenland, Italien oder Spanien, sondern vor allem im Herzen Europas, also auch bei uns in Deutschland. Gerade unser Land hat sich durch seinengroßzügigen Umgang mit illegalen und kriminellen Zuwanderern sowie seinen ausdifferenzierten Versorgungsinstrumenten für alle möglichen Ausländer als wahrer Zuwanderungsmagnet erwiesen.“

Widerstand gegen eine Grenzen-dicht-Politik gibt es derzeit u.a. von der Evangelischen Kirche. Sie fordere eine Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland. „Die Lage in Nordafrika bedeutet unendliches Leid für die betroffenen Menschen. Davor können wir nicht die Augen verschließen“, sagt der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Nikolaus Schneider. Auch der „menschenrechtspolitische“ Sprecher der Grünen, Volker Beck forderte neben seiner Parteichefin Claudia Roth eine „temporäre Aufnahme“ der Flüchtlinge in Deutschland. Auch die Sozialdemokraten Sigmar Gabriel und Sebastian Edathy gaben Signale zur Aufnahme der Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Wie „temporär“ solche Aufnahme seien können, zeigen bundesdeutsche Beispiele aus der Vergangenheit, wie in etwa das Thema „Gastarbeiter“.

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