Geschrieben am 7. Mai 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Russland,
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Wladimir Putin Der Führer

Wladimir Putin ist wieder russischer Präsident, aber er ist nicht mehr unumstritten. Es sieht danach aus, dass es Putin in den kommenden Jahren mit einer sich radikalisierenden Jugend zu tun bekommt.

Alle reden von Freiheit – Russlands neuer Präsident Putin in seiner Antrittsrede am Montag im Kreml, der alte Präsident, Putins politisches Mündel Medwedjew, in seiner Abschiedsrede und am Wochenende Zehntausende Russen, die sich mit der Imitation von Freiheit nicht zufriedengeben wollen. Diese hatten in Moskau gefordert, dass Putin, der in zwei Amtszeiten als Präsident und vier Jahren als Ministerpräsident das Land politisch gleichgeschaltet habe, auf keinen Fall für eine dritte Amtsperiode in den Kreml gelassen werden dürfe. Verhindern ließ sich das freilich nicht.

Nicht nur, weil die Polizei einer zu allem entschlossenen Avantgarde der Demonstranten den Weg versperrte, sondern vor allem weil die Mehrheit der Russen in der nicht ganz sauberen Präsidentenwahl von Anfang März für Putin gestimmt hatte. Dessen Partei Einiges Russland – im Jargon der Opposition die „Partei der Betrüger und Diebe“ – hatte zwar in der Parlamentswahl von Anfang Dezember einen Dämpfer erhalten. Und das Ergebnis der Präsidentenwahl von Anfang März belegte trotz des Sieges für Putin eine gewisse Entzauberung des „Führers der Nation“. Denn das Resultat von 2004, als Putin sich auf einen breiteren Konsens stützen konnte, ließ sich nicht wiederholen. Aber die Proteste Hunderttausender junger und bislang unpolitischer Mittelklässler gegen die „gelenkte Demokratie“ und Wahlfälschungen konnten Putin nicht vom Sockel stoßen.

Immerhin sorgte das Aufbegehren dafür, dass Putin öffentlich über Reformen – die Wiedereinführung der Volkswahl der Gouverneure oder die Erleichterung bei der Zulassung politischer Parteien – nachdachte. Am Ende wurden mit Hilfe Medwedjews und von Einiges Russland aber nur Reförmchen auf den Weg gebracht. Gegenwärtig sieht es auch danach aus, dass Putin, wenn er als Präsident die Daumenschrauben wieder anziehen würde, es mit einer sich radikalisierenden Jugend zu tun bekäme. Sie würde Putin an seine Ankündigung erinnern, für eine Verfassungsänderung offen zu sein, in der festgelegt würde, russischen Männern oder Frauen lebenslang nur zwei Amtszeiten im Präsidentenamt zu erlauben.

Rohstoffabhängigkeit ist geblieben

Hinzu kommt, dass trotz allen Geredes von Modernisierung oder Diversifizierung der Wirtschaft die Abhängigkeit von Rohstoffexporten oder der Volatilität der Rohstoffpreise geblieben ist. Von den Gewinnen müssen nicht nur sehr hoch angesetzte Ausgaben für die Modernisierung der Streitkräfte und die Rüstung, sondern auch die sozialen Wohltaten bezahlt werden, die Putin versprach.

Zugleich empfehlen die Ratgeber Putin eine konservative Haushaltspolitik, warnen vor Überdehnung der Staatsfinanzen. Hielte er sich daran, könnte Putin soziale Proteste provozieren. Manche Beobachter und Kritiker geben Putin deshalb nur einige Jahre im Präsidentenamt. Der 59 Jahre alte Putin hält sich für diesen Spagat jedoch bestens gerüstet und sieht äußerlich jünger aus als noch vor einigen Jahren. Das gab sogar dem Verdacht zusätzlich Raum, Putin wolle sich auch 2018 – dann das vierte Mal – um die Präsidentschaft bemühen. Vor 13 Jahren hatte sich Putin nicht wählen lassen müssen.

Der gesundheitlich angeschlagene Boris Jelzin hatte ihn mit seinem Rücktritt zum geschäftsführenden Präsidenten gemacht, bevor sich Putin dann 2000 zum ersten Mal einer Wahl stellen musste. „Schützen Sie Russland“, hatte „Zar Boris“ Putin damals mit auf den Weg gegeben. Die zentrale „Schutzmaßnahme“ des früheren KGB-Agenten Putin war, noch mehr ehemalige und aktuelle „Uniformträger“ aus den Geheimdiensten, der Armee oder der Polizei in führende politische und wirtschaftliche Positionen zu hieven.

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