Geschrieben am 20. März 2014 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Türkei,
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Zwei Menschen sterben bei Protesten in der Türkei

Bei den jüngsten Anti-Regierungs-Protesten in der Türkei soll es Medienberichten zufolge zwei Tote gegeben haben. Wie die Nachrichtenagentur Dogan in der Nacht auf Donnerstag online meldete, erlag ein Polizist im Krankenhaus der Stadt Tunceli einem Herzinfarkt. Er wurde demnach eingeliefert, nachdem er einer großen Menge Tränengas ausgesetzt war. In Istanbul starb Dogan zufolge ein 22-Jähriger nach Zusammenstößen im Stadtteil Okmeydani an einer Kopfverletzung. Die jüngsten Proteste in dem Land hatte der Tod eines von der Polizei vor neun Monaten verletzten Jugendlichen entfacht.

An einem Trauermarsch für den Jugendlichen beteiligten sich am Mittwoch hunderttausende Menschen in Istanbul, twitterte die staatlich kontrollierte Nachrichtenagentur Anadolu. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ kritisierte, es habe keine ernsthaften Ermittlungen im Fall des Jungen gegeben. „Polizeigewalt gegen Demonstranten ist in der Türkei ein verbreitetes Problem. Eine Kultur der Straflosigkeit ist tief verwurzelt“, stellte die Organisation fest. Die jetzt wieder aufgeflammten gewaltsamen Proteste kommen gut zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in der Türkei. Die Wahlen gelten als wichtiger Test für die politischen Kräfteverhältnisse.

Elf Tage vor den Kommunalwahlen am 30. März ist die Stimmung in der Türkei angespannt. Im Land herrscht ein Krieg um die Wahrheit. Die tägliche Informationsflut aus den unterschiedlichen Lagern ist gigantisch. Die Zeitungen überbieten sich mit zum Teil hetzerischen Schlagzeilen für oder gegen die religiös-konservative AKP-Regierung. In den sozialen Medien provozieren, hetzen und beleidigen die Anhänger beider Lager einander aufs Übelste und verbreiten Falschmeldungen, auf die viele hereinfallen und die das Feuer weiter schüren. Moderierende Stimmen, die objektiv die aktuellen Geschehnisse einordnen und beide Meinungen darstellen, sind kaum oder gar nicht vorhanden.

Im Mittelpunkt des Ganzen steht Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der seit elf Jahren die Türkei mit absoluter Mehrheit und spätestens seit den Gezi-Park-Protesten im vergangenen Sommer immer autoritärer regiert. Dank eines riesigen Propagandaapparats ist er im Fernsehen – der Hauptinformationsquelle der Türken – omnipräsent. In den vergangenen Jahren wurden zudem mehrere TV-Sender, wie Beyaz-TV, A-Haber oder Kanal 24, von AKP-Politikern oder deren Sympathisanten gegründet, viele der bereits bestehenden Sender wurden von AKP-nahen Holdings gekauft. Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt TRT räumt der AKP im Vorfeld der Wahlen 89,5 Prozent ihrer Wahlkampf-Berichterstattung ein.

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