Zwei-Staaten-Lösung: Obama empfängt Abbas

Die im Juli begonnen Friedensgespräche zwischen Isreal und den Palästinensern kommen in die entscheidende Phase: US-Präsident Barack Obama empfängt am heutigen Montag den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Die Zeit drängt, denn Ende April läuft eine Frist für Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung ab. Bislang gibt es jedoch kaum erkennbare Fortschritte.

Als besonders strittig gelten der Status von Jerusalem, die Grenzen, sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge. Ein weiterer Streitpunkte ist die Forderung Israels, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen.

Abbas lehnt dies mit Hinweis auf die arabische Bevölkerung in Israel ab. Außerdem fürchtet er, dass palästinensische Flüchtlinge dann nicht mehr nach Israel zurückkehren könnten.

Kerry fordert harte Entscheidungen

Der Rahmenplan der Amerikaner sieht vor, dass sich die Grenzen am Stand von 1967 orientieren, also vor der israelischen Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems. Geplant wären jedoch zugleich Verhandlungen über Landtausche. Sie würden es Israel erlauben, besetzte Gebiete zu annektieren und eine nicht festgelegte Zahl von Siedlungen zu behalten. Abbas befürchtet, dass ein künftiges Palästina so deutlich schrumpfen könnte und mit einem kleinen Teil Jerusalems abgespeist werden würde. Am Sonntag hat US-Außenminister John Kerry den Palästinenserpräsidenten zu harten Entscheidungen ermutigt.

Dass es am Montag zu einem Durchbruch kommt, gilt als unwahrscheinlich. Allerdings fürchten sowohl Abbas als auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für ein Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht zu werden. Es könnte sein, dass Abbas deshalb einer Verlängerung der Frist zustimmt. Allerdings hofft er dafür auf Zugeständnisse Israels, wie den teilweisen Stopp des Siedlungsbaus.

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