Geschrieben am 23. Oktober 2012 von Redaktion abgelegt in der Kategorie Deutschland,
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Polizei durchkämmt Wohnungen von Pro-Köln-Leuten

Am Dienstag wurden im Zuge der Ermittlungen in Köln, Berlin und Leverkusen insgesamt 17 Räumlichkeiten durchsucht, wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug richtet sich demnach gegen Mitglieder der Stadtratsfraktion sowie sachkundige Bürger von Pro Köln. Sitzungsgelder einfach abkassiert?

Dem Sprecher zufolge stehen zwischen zehn und 20 Personen im Verdacht, falsche Angaben zu ihrer Teilnahme an Fraktionssitzungen der rechten Partei gemacht und auf diese Weise unberechtigt Sitzungsgelder kassiert zu haben. Der Schaden für die Stadt Köln soll „im hohen fünfstelligen Bereich“ liegen. Bei den Durchsuchungen am Dienstag unter anderem in Büros von Pro Köln nahmen die Beamten eine Vielzahl schriftlicher Unterlagen und Datenträger mit, die nun gesichtet werden. Die rechte Pro-Bewegung hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit islamfeindlichen Aktionen von sich reden gemacht. So zogen Aktivisten von Pro NRW im NRW-Landtagswahlkampf vergangenes Frühjahr vor muslimische Einrichtungen und zeigten dort bei Kundgebungen die Mohammed-Karikaturen. In Solingen und Bonn kam es deshalb Anfang Mai zu Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Gegendemonstranten aus dem salafistischen Umfeld und der Polizei. Im September machte Pro Deutschland mit der Ankündigung Schlagzeilen, den islamfeindlichen Film „Die Unschuld der Muslime“ in voller Länge in Berlin zeigen zu wollen.

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